Regierungsprogramm 2019-2024

Das neue Regierungsprogramm 2019-2024 wurde beschlossen, denn im Oktober 2018 soll endlich der schwarz-grüne Stillstand in Hessen beendet werden. Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, die unser Hessen ausmachen und die Herausforderungen angehen, mit denen sie täglich in ihrem Lebensalltag konfrontiert sind. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Hessinnen und Hessen am Wohlstand partizipieren, dass Lebensleistungen belohnt werden und Respekt erfahren, dass alle Menschen in Hessen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben wollen. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, die den Veränderungsdruck in der Arbeitswelt spüren und sich alleingelassen fühlen.

Ein erster Diskussionsentwurf des Regierungsprogramms 2019-2024 wurde von der Programmkommission am 3. Februar 2018 verabschiedet. Er wurde mit Verbänden, Expertinnen und Experten, Gewerkschafften diskutiert – insbesondere auch mit den Mitgliedern der SPD Hessen bei insgesamt fünf Mitmachtagen, im Internet, per Brief oder Fax und in der örtlichen SPD. Nach intensiven Beratungen von Programmkommission und Landesvorstand wurde der Leitantrag zum Regierungsprogramm 2019-2024 für den Landesparteitag am 9. Juni in Wiesbaden verabschiedet. Gegenüber dem ersten Entwurf vom Hessengipfel im Februar wurden zahlreiche Anregungen aus den Mitmachtagen und dem Online-Programmprozess eingearbeitet.

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