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SPD: Ideen der SPD werden nun von Oliver Franz endlich aufgegriffen

Volk-Borowski: „Wenn sich der Wirtschaftsdezernent der Innenstadt annehmen will, hat er uns an seiner Seite“ „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der neue Wirtschaftsdezernent in besonderem Maße den Problemen der Fußgängerzone und der Innenstadt annehmen will und damit den von der SPD vorgeschlagenen Weg aus dem Mai dieses Jahres konsequent weitergeht“, sagt der Vorsitzende des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses, Dennis Volk-Borowski.

CDU, AfD, und FDP und verhindern Mietpreisstopp

Durch die Ablehnung unseres Vorschlags, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Mietpreisstopp für die nächsten 10 Jahre zu erwirken, sind 30.000 Menschen direkt und alle anderen Mieterinnen und Mieter über den sich weiter erhöhenden Mietspiegel indirekt abgestraft worden. Das haben CDU, AfD, FDP und auch die Grünen zu verantworten.

Politischer Entscheidungsprozess bei Müllentsorgung wurde durch MBA geschickt unterlaufen

„Formaljuristisch in Ordnung, aber deutliche Kritik am Verfahren“, so Dennis Volk-Borowski. „Denn mit der Formulierung der Ausschreibung der Müllentsorgung hat die Geschäftsführung der städtischen MBA GmbH ohne einen entsprechenden politischen Auftrag Fakten geschaffen, da die Auswahlkriterien der Ausschreibung Knettenbrech + Gurdulic als ortsansässiger Unternehmer stark bevorzugten, Knettenbrech + Gurdulic jedoch gleichzeitig die Anforderungen der Ausschreibung nur erfüllen kann, wenn er auf Wiesbadener Gemarkung eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage errichtet."

Gestaltung der Wohnungspolitik ist Aufgabe des Stadtparlamentes

„Über die grundsätzliche Ausrichtung der Wiesbadener Wohnungspolitik entscheidet das Stadtparlament und nicht die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft GWW“, sagt der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dennis Volk-Borowski. Der Sozialdemokrat wendet sich gegen die jüngst von Seiten der GWW vorgebrachten Einwände gegen eine Deckelung der Mietsteigerungen auf maximal ein Prozent pro Jahr, wie von Oberbürgermeister Gerich und Sozialdezernent Manjura vorgeschlagen.

Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will die Fußgängerzone aufwerten und damit gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Dazu wird sie einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung stellen. Waffenverbotszone kann ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Konzepts sein.

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