SPD-Fraktion begrüßt positive Signale der Grünen in der Frage Mietpreisbegrenzung

Volk-Borowski: „Lieber ein guter Kompromiss, als gar keine Lösung.“ In der SPD-Fraktion herrscht angesichts der Signale aus der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis90/Die Grü-nen vorsichtiger Optimismus, in der Frage der Begrenzung der Mietanstiege bei Wohnungsbaugesellschaften zu einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

In der SPD-Fraktion herrscht angesichts der Signale aus der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis90/Die Grünen vorsichtiger Optimismus, in der Frage der Begrenzung der Mietanstiege bei Wohnungsbaugesellschaften zu einen tragfähigen Kompromiss zu finden. So findet etwa Dennis Volk-Borowski, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei den Grünen hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die SPD mit ihrem Vorschlag, die Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 1% pro Jahr zu begrenzen, keineswegs zu einer existenziellen Krise bei GeWeGe oder auch GWW führen würde.“

Für die SPD ist klar, dass in Anbetracht der Millionengewinne der städtischen Gesellschaften durchaus Luft wäre, auf massive Mietpreiserhöhungen zu verzichten. „Man darf nicht vergessen, dass es bei den hierfür benötigten Mitteln ja gar nicht um die Substanz geht, sondern um eine einfache Frage: Brauchen wir unbedingt noch mehr Gewinn, oder sagen wir nicht mal: Es reicht erst mal mit der Mietpreisexplosion?“, so Volk-Borowski.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September war ein Antrag der Sozialdemokraten noch gescheitert, den weiteren Anstieg der Mieten in den Gesellschaften etwa auf das Niveau der Inflation zu drosseln. „Ich denke, dass die Zeit nach der Sitzung von einigen dazu genutzt wurde, noch einmal über die Idee nachzudenken. Vieles, was da als Befürchtung vorgetragen wurde, konnte aufgelöst werden. Insbesondere die Befürchtung, die Neubautätigkeit müsste massiv eingeschränkt werden, war schlicht Quatsch“, erläutert Volk-Borowski. Der hinter der Befürchtung stehende Gedanke ist jedoch auch für Volk-Borowski nachvollziehbar: „Es ist völlig klar, dass eines der Werkzeuge auch weiter der Neubau sein muss. Das wird auch in Zukunft eine tragende Säule sein. Wer sich da schützend davor werfen will, der macht erst mal nichts falsch“, so der SPD-Politiker.

Allerdings habe man bei dieser Befürchtung eben nicht ausreichend im Blick gehabt, wie gut die Gesellschaften in Wirklichkeit dastünden. „Ich kann das niemandem erklären, dass wir trotz riesiger Gewinne die Mieten noch weiter erhöhen müssen, während die Menschen an der Grenze der Leistungsfähigkeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erläutert Volk-Borowski.

Für die SPD war und ist ein zentrales Ziel, den Mietspiegel zu beeinflussen. „Der Mietspiegel berücksichtigt Mieten von Gebäuden mit Mieterhöhungen und Neuvermietungen der jeweils letzten fünf Jahre. Da haben die die Wohnungen der Gesellschaft einen beachtlichen Einfluss“, erläutert Volk-Borowski. „Mit einer Lösung, die Grenzen an das Haushaltseinkommen zu knüpfen könnten wir leben. Lieber ein Guter Kompromiss, als gar keine Lösung“, so Volk-Borowski abschließend.