Gestaltung der Wohnungspolitik ist Aufgabe des Stadtparlamentes

„Über die grundsätzliche Ausrichtung der Wiesbadener Wohnungspolitik entscheidet das Stadtparlament und nicht die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft GWW“, sagt der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dennis Volk-Borowski. Der Sozialdemokrat wendet sich gegen die jüngst von Seiten der GWW vorgebrachten Einwände gegen eine Deckelung der Mietsteigerungen auf maximal ein Prozent pro Jahr, wie von Oberbürgermeister Gerich und Sozialdezernent Manjura vorgeschlagen.

„Über die grundsätzliche Ausrichtung der Wiesbadener Wohnungspolitik entscheidet das Stadtparlament und nicht die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft GWW“, sagt der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Dennis Volk-Borowski. Der Sozialdemokrat wendet sich gegen die jüngst von Seiten der GWW vorgebrachten Einwände gegen eine Deckelung der Mietsteigerungen auf maximal ein Prozent pro Jahr, wie von Oberbürgermeister Gerich und Sozialdezernent Manjura vorgeschlagen. „Um dies zu gewährleisten, wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion auch einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzung des Stadtparlamentes einbringen“, erklärt Volk-Borowski.

„Natürlich darf man die betriebswirtschaftliche Sicht bei einer solchen Grundsatzentscheidung nicht außer Acht lassen. Allerdings: Bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von über 8 Millionen Euro im 5-Jahres-Mittel und einem Rekordgewinn von 13,2 Millionen Euro in 2017 vom drohenden Ausbluten der GWW zu warnen, ist bewusste Panikmache. Ähnlichen Kanonendonner haben wir noch in 2017 auch in Frankfurt von der ABG gehört. Die skizzierten Horrorszenarien sind dort nicht eingetroffen. Auch in Wiesbaden wird es nicht dazu kommen. Zudem ist noch gar nicht diskutiert, ob die Stadt als Eigentümerin der GWW, ähnlich wie auch beim ÖPNV, die Einnahmeausfälle durch eine Reduzierung der Gewinnabführung kompensiert“, erklärt Volk-Borowski.

„Das Angebot der GWW, Belegungsrechte zu verlängern, also die Laufzeit von Sozialwohnungen, geht in der Sache am Ziel der aktuellen Initiative von Oberbürgermeister und Sozialdezernent vorbei. Ihnen geht es zum einen darum, bezahlbare Mieten für Menschen mit mittleren Einkommen zu erhalten, die zum großen Teil gar kein Anrecht auf sozial geförderte Wohnungen haben. Zum anderen geht es auch darum, langfristig den Mietspiegel nicht weiter nach oben zu treiben. Sozial geförderte Wohnungen werden nach § 558 Abs. 2 und § 558c BGB aber gar nicht in die Ermittlung des Mietspiegels einbezogen. Das müssten Geschäftsführer von Wohnungsbaugesellschaften eigentlich wissen“, so Volk-Borowski weiter.

Auch die Probleme beim Linde-Areal und bei anderen Projekten in Mainz-Kastel und Kostheim, wo nach Ansicht des GWW-Geschäftsführers der Neubau von 1.400 neuen Wohnungen auf der Kippe stünde, haben nach Ansicht von Volk-Borowski nichts mit der von der SPD geforderten Mietpreisbremse zu tun. Die Wiesbadener Sozialdemokraten kritisieren vielmehr, dass Stadtentwicklungsdezernent Kessler dem Investor Dietmar Bücher – laut der CDU-Facebook-Seite „ein Förderer der CDU“ – einen Großteil der sonst in Wiesbaden üblichen Kostenbeteiligung des Investors an der sozialen Infrastruktur erlassen möchte.