Eck und Volk-Borowski zur Mietpreisbremse im öffentlichen Wohnungsbau: Argumentation der CDU-Fraktion von Unkenntnis geprägt

Eck und Volk-Borowski fordern Mietpreisbremse für alle Wohnungen in öffentlicher Hand.

„Der Erhalt von preiswerten Wohnraum ist eine der Schlüsselfragen zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Wiesbadner SPD unterstützt daher die Initiative von Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura, die Mieterhöhung der städtischen Wohnbaugesellschaften auf ein Prozent pro Jahr zu deckeln“, kommentiert Patricia Eck, stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagskandidatin der Wiesbadener SPD, den gestrigen Vorstoß der beiden Magistratsmitglieder.

„Wir müssen die aktuelle Preisspirale von Mieterhöhungen und die daraus resultierende Erhöhung des Mietspiegels durchbrechen. Denn schon heute liegt das Niveau des Wiesbadener Mietspiegels im Städteindex von F+B deutlich über dem Niveau unserer Nachbarstädte Frankfurt, Darmstadt und Mainz. Dazu kommt, dass im letzten Mietspiegel die Mieten in Wiesbaden innerhalb von nur vier Jahren um teilweise bis zu 22 Prozent regelrecht explodiert sind. Schon heute finden viele Wiesbadener mit einem durchschnittlichen Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr und müssen deshalb ins Wiesbadener Umland umziehen. Wiesbaden muss auch in Punkto Wohnen eine Stadt für alle bleiben“, erläutert der Wiesbadner SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski die Haltung seiner Partei.

Die Wiesbadener SPD wendet sich damit auch gegen die Forderung der CDU-Fraktion Wiesbaden, sich ausschließlich auf den Neubau und die Verlängerung von Belegungsrechten für Sozialwohnungen zu fokussieren. Nochmals Dennis-Volk-Borowski: „Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum sowie die Verlängerung von Belegungsrechten sind ohne Frage wichtig. Für alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, die jedoch nicht in einer Sozialwohnung leben oder sich die teuren Preise von Neubauwohnung nicht leisten können, ist dies jedoch unerheblich. Hier kommt es darauf an, wie sich die Bestandsmieten entwickeln, also ob diese bezahlbar sind und vor allem ob diese bezahlbar bleiben. Der Ankauf von Belegungsrechten ist hierfür völlig irrelevant, denn Wohnungen mit Belegungsrechten werden im Mietspiegel von Gesetzes wegen gar nicht berücksichtigt. Auch der fraglos sehr wichtige Neubau von Wohnungen ist für die Entwicklung des Mietspiegels paradoxerweise sogar kontraproduktiv, da Neubaumieten im Regelfall über dem Mittelwert des Mietspiegels liegen und daher den Mietspiegel nach oben ziehen.

Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion beim Neubau und bei den Belegungsrechten jetzt endlich „Gas geben“ will. Die Argumentation der Wiesbadener CDU-Fraktion geht dennoch vollkommen an der Sache vorbei und ist von erschreckender Unkenntnis geprägt.“ Die Wiesbadener SPD beabsichtigt daher, die Initiative der beiden sozialdemokratischen Dezernenten aufzugreifen. Dazu Patricia Eck: „Die in Frankfurt – übrigens auch mit Stimmen der CDU – beschlossene Mietpreisbremse, sollte bald möglichst auch auf Wiesbaden übertragen werden. Denn auch die vermeintlich ökonomischen Argumente der CDU-Fraktion können bei genauerer Betrachtung als Nebelkerzen entlarvt werden. Es ist schließlich Aufgabe der GWW, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und nicht Gewinne an die Stadt abzuführen.“  Denn schließlich sei in der Satzung der GWW festgeschrieben, dass die Gesellschaft vorrangig das Ziel einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung verfolgen müsse. „Genauso falsch“, so Patrica Eck weiter, „ist auch die Vorstellung, dass der Verzicht auf die gesetzlich erlaubten Mieterhöhungen von 15 Prozent der Gesellschaft Kapital entziehe und daher den Neubau neuer Wohnungen verhindere. Die GWW hat in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt 8,1 im letzten Jahr sogar 13,2 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Gleichzeitig wurde im letzten Jahr festgelegt, dass die GWW 3,5 Millionen Euro an die WVV abführen musste. Dies ist doch die eigentliche Stellschraube, an der wir drehen müssen, nämlich im Zweifelsfall die Gewinnerwartungen der WVV an die GWW zu reduzieren. Denn so wie der Ausbau des Wiesbadener ÖPNV nicht über Monatskarten, Einzelfahrscheine und Tariferhöhungen, sondern durch Steuergelder finanziert wird, sind die Mieter der GWW auch nicht in der Pflicht, durch Mieten und Mieterhöhungen den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren.“

Zu einer ähnlichen Feststellung kommt die Wiesbadener SPD auch in Bezug auf die Verlängerung von Belegungsrechten. Diese sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten vor allem in Verbindung mit Modernisierungsmaßnahmen verlängert werden. Das hierfür zur Verfügung stehende Landesprogramm werde von der GWW auch bereits zu diesem Zweck genutzt.

„Die fatale Dynamik in der Mietspiegelentwicklung bremsen wir im Ergebnis nur mit einer Mietpreisbremse bei den freifinanzierten Wohnungen“, äußert sich Patricia Eck abschließend. „Denn Sozialwohnungen fließen nicht in den Mietspiegel mit ein und Neubau alleine zieht die Bestandsmieten ebenfalls nach oben. Dass Bernhard Lorenz dies vielleicht nicht bewusst war, ist bedauerlich, gleichzeitig jedoch ein Grund mehr der Initiative der SPD beizutreten, “ ergänzt Dennis Volk-Borowski abschließend.