Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will die Fußgängerzone aufwerten und damit gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Dazu wird sie einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung stellen. Waffenverbotszone kann ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Konzepts sein.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will die Fußgängerzone aufwerten und damit gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Dazu wird sie einen Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung stellen.

„Die Diskussion mit dem Polizeipräsidenten bestätigt uns in unserer Auffassung, dass zur Verbesserung der Situation, insbesondere der Fußgängerzone, ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich ist. Das beginnt bei der Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, was die Belange der Fußgängerzone und des Stadtkerns betrifft, geht über eine verbesserte Sauberkeit, allgemeiner Attraktivierungsmaßnahmen und mündet in einer Verstärkung der Kontrollen, vor allem in den Abend- und Nachtstunden“, betont der SPD-Parteichef und Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. „Die in den vergangenen Wochen immer wieder diskutierte Waffenverbotszone kann dabei einer von mehreren Bausteinen eines umfassenden Maßnahmenpakets sein. Dazu sollte auch sinnvoll eingesetzte Person in Form eines Citymanagers oder einer Citymanagerin gehören, die ein zentraler Ansprechpartner mit gebündelten Kompetenzen sein muss“, so Volk-Borowski weiter.

Am gestrigen Montag hatte die Fraktion dazu den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, eingeladen. In der rund zweistündigen Diskussion, die dem einleitenden Vortrag des Polizeipräsidenten folgte, beschrieb Stefan Müller, welche Beobachtungen die Polizei zur Sicherheitslage in den vergangenen Monaten und Jahren gemacht hat und welche Maßnahmen zu einer Verbesserung beitragen könnten. Im Anschluss daran entwickelte die SPD-Stadtverordnetenfraktion ihre Position zur Aufwertung der Fußgängerzone.

„Der Rückgang der Passanten, die mangelnde Sauberkeit in manchen Teilen der Fußgängerzone, schlechte Beleuchtung, städtebauliche Missstände, unzufriedene Gewerbetreibende und immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Innenstadt unsicher fühlen müssen uns hellhörig machen“, stellt Dennis Volk-Borowski. In den vergangenen Wochen hatte sich der SPD-Vorsitzende mit der neu gegründeten Initiative der Gewerbetreibenden aus der Langgasse und mit Vertretern der IHK zum Gespräch über die Möglichkeiten zur Aufwertung der Fußgängerzone getroffen.

Nach dem Vortrag des Polizeipräsidenten in der Fraktion sei zudem deutlich geworden, dass die Zahl der Straftaten in Wiesbaden zwar rückläufig sei, die Zahl der Körperverletzungen aber ansteige. Dabei kämen immer häufiger auch Messer zum Einsatz. Zudem sei festzustellen, dass aus einem Unsicherheitsgefühl heraus, immer mehr, insbesondere junge Menschen, nur noch in Gruppen in der Stadt unterwegs seien. Körperverletzungen seien häufiger eine Folge von Gruppenauseinandersetzungen. Hier muss verstärkt auf Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gesetzt werden.